Frage an Nicole Bracht-Bendt von Karl-Ludwig W. bezüglich Gesundheit
Würden Sie "pro" oder "contra" Kopfpauschale stimmen?
Sehr geehrter Herr Weber,
danke für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit!
Ihre Frage, ob ich „pro“ oder „contra“ Kopfpauschale stimmen würde, kann ich klar beantworten: Ja, ich bin davon überzeugt, dass die Prämie mit einem sozialen Ausgleich, wie wir sie im Koalitionsvertrag beschlossen haben, der richtige Weg ist, um die überfällige Reform des Gesundheitssystems endlich in Angriff zu nehmen. Umso enttäuschter bin ich, dass diese Pläne auf so viel Ablehnung bislang stoßen und unser Gesundheitsminister einen langen Atem braucht.
Bisher hat die Politik auf die wachsenden Probleme im Gesundheitssystem immer mit dem Griff in den Staatshaushalt reagiert. Doch das reicht nicht mehr. Wir brauchen eine umfassende Reform, und zwar schnell.
Schon im nächsten Jahr muss der Staat zusätzliches Geld ins Gesundheitssystem geben. 3,9 Milliarden hat der Finanzminister bewilligt, um die Defizite bei den Krankenkassen zu decken. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, im Gesundheitsfonds klafft ein Milliardenloch. Gestiegene Kosten durch technischen Fortschritt ist das eine. Hinzu kommt: Bislang sind die Krankenkassen überhaupt nicht auf die Alterung der Bevölkerung vorbereitet. Dass eine älter werdende Gesellschaft mehr Geld für die Gesundheit aufbringen muss, ist unvermeidbar. Die Frage ist nur, wie die Last verteilt wird. Bleibt es beim jetzigen System einkommensabhängiger Beiträge, werden die Erwerbstätigen in Zukunft über Gebühr zur Kasse gebeten. Dann geht die Schere zwischen Brutto und Netto immer weiter auseinander. Das will die FDP verhindern. Und muss der Arbeitgeber bei den ohnehin bereits heute viel zu hohen Lohnnebenkosten noch weiter draufsatteln, gefährdet jeder Beitragsanstieg Jobs. Rösler hat recht, wenn er die Krankheitskosten vom Faktor Arbeit abkoppeln will. Diese Umverteilung wird über das Steuersystem zielgenauer erreicht. Eine Finanzierung der Krankenversicherung über einkommensunabhängige Prämien ist deshalb nur auf den ersten Blick unsozial. Wenn der Staat Geringverdienern und Familien Zuschüsse gewährt, damit sich jeder die Krankenversicherung auch leisten kann, werden die Reichen sogar stärker an der Finanzierung der Krankheitskosten beteiligt als heute. Denn während in den Sozialversicherungen das Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze abgabenfrei bleibt, unterliegt es im Steuersystem in unbegrenzter Höhe dem Zugriff des Finanzamtes. Die Behauptung der Opposition, bei der Prämie zahlt die Krankenschwester so viel wie der Chefarzt, ist deshalb eine bewusste Irreführung.
Der Gesundheitsminister plant keine Hauruck-Aktion. Die Versicherten sollen nicht überfordert werden. Aber er will sofort den Einstieg in ein zeitgemäßes Gesundheitssystem, das gerecht ist und sich den künftigen Herausforderungen stellt. Durch seinen Vorstoß, mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu schaffen, wäre der Versicherte freier.
Freundliche Grüße,
Ihre Nicole Bracht-Bendt
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