Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Christian Horchert
PIRATEN
• 24.03.2010

(...) Allerdings gebe ich auch einen Nachteil zu bedenken: Ein parlamentarischer Neuling braucht einige Zeit, um sich im Landtag mit seinen besonderen Gepflogenheiten einzuarbeiten (was erstmal keine Problem an sich ist). Wenn der Parlamentarier dann auch noch weiss, dass er nur zwei Legislaturen im Landtag sitzen wird, so kann es passieren, dass er sich in der zweiten Legislatur nicht mehr mit voller Kraft um seine konkrete Arbeit kümmert. Er muss sich nicht mehr um seine Wiederwahl bemühen und muss zudem sehen, was er nach seiner Zeit als Parlamentarier macht und wovon er lebt. (...)

Portrait von Rainer Erdel
Antwort von Rainer Erdel
FDP
• 08.04.2010

(...) Ähnlich verhält es sich auch beim Thema Sozialmissbrauch, gegen den ohne Frage etwas getan werden muss. Damit sind aber nicht nur -um es mit Ihren Worten zu sagen- „nicht arbeitswillige Hartz-IV-Empfänger“ gemeint, sondern auch Unternehmen, die sich davor drücken, Mitarbeitern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis anzubieten. Mit Populismus und gegeneinander Ausspielen hat ein entsprechendes Vorgehen wenig zu tun, dieses wäre, nebenbei gesagt, auch wenig gewinnbringend. (...)

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort von Hellmut Königshaus
FDP
• 28.04.2010

(...) Beim Rüstungsexport geht es auch weniger um Güter, die Terroristen nutzen könnten, sondern in erster Linie um U-Boote oder Panzerfahrzeuge. Diese werden maßgeblich von anderen (europäischen) Staaten geordert, die eigene Streitkräfte zu unterhalten und auszurüsten haben. Für Terroristen ist ein sperriger Panzer oder ein U-Boot wohl weniger interessant. (...)

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 01.04.2010

(...) es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie mein jahrelanger und nachweisbarer Einsatz für den Erhalt der Pendlerpauschale und meine Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung Fragen zu meiner "Bodenhaftung" aufkommen lassen können. Jedem, der bereits eigene kommunalpolitische Erfahrungen in der Arbeit vor Ort gesammelt hat, sollten taktische Spielchen der jeweiligen Opposition bekannt sein. (...)

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