Christian Horchert
PIRATEN
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Frage von Alex F. •

Frage an Christian Horchert von Alex F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Horchert,

wie ist ihre Meinung zum Thema Amtszeitvergrenzung. Viele Bürger wollen eine Amtszeitvergrenzung für den NRW-Landtag und den Ministerpräsident. Vorgeschlagen werden max. 8 Jahre. Als gründe werden genannt:

- weniger Seilschaften & Netzwerke
- neues Personal mit frischen Ideen

Mit freundlichen Grüßen

Flohrich

Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Flohrich,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.

Ich unterstütze diese Idee prinzipiell, und zwar nicht nur für Funktionsträger wie Ministerpräsidenten, Minister, Ausschussvorsitzende usw., sondern auch für alle anderen Parlamentarier. Zwei gute Gründe, die dafür sprechen haben Sie schon genannt. Ein weiterer, der aus meiner Sicht dafür spricht: Ein Volksvertreter, der lange in einem volksfernen Gremium wie dem Landtag arbeitet läuft mit der Zeit Gefahr, sich weit von den Bürgern und ihren konkreten Problemen zu entfernen.

Allerdings gebe ich auch einen Nachteil zu bedenken: Ein parlamentarischer Neuling braucht einige Zeit, um sich im Landtag mit seinen besonderen Gepflogenheiten einzuarbeiten (was erstmal keine Problem an sich ist). Wenn der Parlamentarier dann auch noch weiss, dass er nur zwei Legislaturen im Landtag sitzen wird, so kann es passieren, dass er sich in der zweiten Legislatur nicht mehr mit voller Kraft um seine konkrete Arbeit kümmert. Er muss sich nicht mehr um seine Wiederwahl bemühen und muss zudem sehen, was er nach seiner Zeit als Parlamentarier macht und wovon er lebt.

In so einem System werden also die Parlamentarier nicht die ganzen acht Jahre ihre Energie auf die Dinge konzentrieren, für die sie gewählt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Horchert