(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung, eine Hundesteuer zu erheben, bei jeder einzelnen Kommune liegt, und das Land hier keinen Einfluss hat. (...)
(...) Ein gelungenes Miteinander der Kulturen setzt gegenseitiges Verständnis voraus, die Grundlage unseres Zusammenlebens aber ist die Sprache. Deshalb hat die CDU/FDP-Koalition verbindliche Sprachtests für Vierjährige eingeführt, und deshalb setzen wir weiterhin einen Schwerpunkt auf Sprachkurse. (...)
(...) Türkischstämmige Kinder auf türkischsprachige Schulen zu schicken würde meines Erachtens Integration verhindern. Denn wenn sie die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen, haben junge, türkischstämmige Zuwanderer weniger Chancen - auf einen guten Schulabschluss, auf einen Ausbildungsplatz, auf einen Studienplatz, auf einen Arbeitsplatz. (...)
(...) Ich bin auch entschieden gegen die Sortierung der 10-jährigen nach 4 Jahren gemeinsamen Lernens in der Grundschule und für ein längeres gemeinsames Lernen, wie es all unsere Nachbarn uns (PISA-Studie!)erfolgreich vormachen. (...)
Nein!
(...) Eine Zulassung von Cannabis kann wie bei allen anderen Arzneimitteln nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erfolgen. Dazu müssen im Zulassungsverfahren im konkreten Einzelfall die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels wissenschaftlich nachgewiesen sein. (...)