Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas W. • 25.03.2010
Antwort von Robert Orth FDP • 15.04.2010 (...) unter den gesetzlich vorgeschrieben Voraussetzungen, insbesondere nach einer erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatung oder wegen medizinischer Indikation, geleistet werden. Deshalb kann ich Ihre Sorge, dass durch die Fälle, in denen es zu einem Schwangerschaftsabbruch mit finanzieller Hilfe des Staates kommt, das Bewusstsein vom Unrechtscharakter schwinden würde, nicht teilen. Insbesondere stellen auch die gesetzlichen Regelungen des Strafrechts in den §§ 218 ff Strafgesetzbuch (StGB) deutlich dar, dass ein Schwangerschaftsabbruch in der Regel eine rechtswidrige Handlung ist und nur unter sehr engen Voraussetzungen keine tatbestandsmäßige, strafbare Handlung ist. (...)
Frage von Fritz H. • 25.03.2010
Antwort von Michael Hennrich CDU • 11.06.2010 (...) Ich halte es auch aus ordnungspolitischen Gründen für falsch, dass der Bund seinen gesamten Fremdkapitalbedarf über eigene Banken deckt, die dieses Geld wiederum bei der EZB leihen muss, wofür der Bund wiederum bürgt. Dieses System wäre in der Konsequenz eine Gelddruckmaschine für den Staat und würde sämtliche Kontrollmechanismen aushebeln. (...)
Frage von Thomas W. • 25.03.2010
Antwort von Jens Petersen CDU • 31.03.2010 (...) Ohnehin ist die Kenntnis der deutschen Sprache der entscheidende Schlüssel für den Lernerfolg. Deshalb haben wir - gegen zahlreiche Widerstände der Opposition - die sogenannte Sprachstandsuntersuchung für vierjährige Kinder eingeführt. Zwei Jahre vor der Einschulung werden Kinder auf ihre sprachlichen Fähigkeiten getestet. (...)
Frage von Thomas W. • 25.03.2010
Antwort von Hannelore Kraft SPD • 12.04.2010 (...) Dazu gehört eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau der U3-Betreuung, den Ausbau der Ganztagsschule in allen Schulformen, die Beitragsfreiheit für Bildung, bessere finanzielle Förderung von Kindern und ein umfassendes Familienberatungs- und Unterstützungsangebot. Insgesamt muss ein kinderfreundliches Klima in unserer Gesellschaft geschaffen werden. Insofern bin ich nicht der Auffassung, dass eine Verschärfung der Restriktion von Schwangerschaftsabbrüchen zu einem besseren Schutz des ungeborenen Lebens beiträgt, sondern ich plädiere für bessere Bedingungen für Familien und Kinder. (...)
Frage von Günter D. • 25.03.2010
Antwort von Leo Dautzenberg CDU • 07.05.2010 (...) Emittenten von Anleihen, also deren Herausgeber, könnten auch Gemeinden sein. Ähnlich der Bundesanleihen sind dies festverzinsliche Wertpapiere, die der Finanzierung kommunaler Investitionen wie dem örtlichen Straßenbau dienen. Eine genaue Ausgestaltung ist dem jeweiligen Emittenten überlassen; erste Gemeinden wie Quickborn in Schleswig-Holstein nutzen diese Möglichkeit. (...)
Frage von Günther W. • 25.03.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 26.03.2010 (...) Zunächst könnten Sie Demonstrationen und Kundgebungen organisieren, daran teilnehmen. Es ist wichtig, den Zeitgeist zu verändern. Unabhängig davon sollten Sie nur noch Parteien wählen, die fordern, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. (...)