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Frage von Thomas W. •

Frage an Hannelore Kraft von Thomas W. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Kraft,

Im Jahre 2008 gab es allein in NRW 24.120 statistisch erfasste Abtreibungen, wofür der Landeshaushalt mit 9.500.000€ belastet wurde. Ein Staat, der die Tötung ungeborener Kinder finanziert, trägt aktiv dazu bei, daß in der Bevölkerung das Bewußtsein vom Unrechtscharakter der Abtreibung schwindet. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Weichen für eine „Kultur des Lebens“ zu stellen?
Wie stehen Sie zum Thema Spätabtreibung? In Deutschland ist es per Gesetz möglich ein Kind bis kurz vor der Gebort durch eine Kaliumchloridspritze töten zu lassen.

Mit freundlichen Grüssen

Thomas Weber

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Weber,

der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach § 218 des Strafgesetzbuches prinzipiell eine strafbare Handlung. Er ist jedoch nach § 218a StGB in einer Reihe von Ausnahmefällen straffrei.

Weichen für eine "Kultur des Lebens" müssen m. E. vorallem durch familienfördernde Maßnahmen gestellt werden. Dazu gehört eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau der U3-Betreuung, den Ausbau der Ganztagsschule in allen Schulformen, die Beitragsfreiheit für Bildung, bessere finanzielle Förderung von Kindern und ein umfassendes Familienberatungs- und Unterstützungsangebot. Insgesamt muss ein kinderfreundliches Klima in unserer Gesellschaft geschaffen werden. Insofern bin ich nicht der Auffassung, dass eine Verschärfung der Restriktion von Schwangerschaftsabbrüchen zu einem besseren Schutz des ungeborenen Lebens beiträgt, sondern ich plädiere für bessere Bedingungen für Familien und Kinder.

Spätabtreibungen sind nur im Rahmen sehr begrenzter medizinischer Indikationen zulässig. Insofern befürworte ich Spätabtreibungen nicht ausdrücklich, aber es gibt Situationen, in denen sie möglicherweise notwendig oder unvermeidbar sind. Die Politik hat die Aufgabe, einen restriktiven Rahmen für diese Entscheidung zu setzen - was sie auch getan hat. Die Entscheidung selber kann nur mit medizinischer Expertise getroffen werden, und jeder Einzelfall verdient eine individuelle Betrachtung der Gründe und Bedingungen, die die Politik naturgemäß nicht vornehmen kann und auch nicht vornehmen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft