(...) Unsere Position zur Eingriffsregelung ist und bleibt: Zum Schutze der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, des Landschaftsbildes und der Biodiversität ist es zwingend erforderlich, Eingriffe soweit möglich, zu vermeiden. Nicht vermeidbare Eingriffe sind auszugleichen. (...)
Die eingeführten Studienbeiträge müssen meiner Meinung nach beibehalten werden, Deutschland ist das „Rohstoffland Bildung“. Allerdings sollten diese in Zukunft noch deutlich stärker als bisher in die Ausstattung der Lehre, vor allem auch zur Finanzierung von geeigneten Räumlichkeiten und Dozenten, zum Wohle der Studierenden eingesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Fragen! Es freut mich doch immer wieder zu sehn, daß es hier auch noch andere mit gesundem Menschenverstand gibt.
(...) Wir halten an unserer Forderung fest, ELENA grundlegend zu überarbeiten und datenschutz- und verfassungsrechtlich einwandfrei auszugestalten. (...)
(...) Die Wählerinnen und Wähler werden bei der Landtagswahl sehr genau abwägen, wer ihre Stimme verdient. Das Wahlergebnis für die Linkspartei wird unter 5% liegen. (...)
(...) Wir werden uns in enger Kooperation mit der deutschen Regierung sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament klar positionieren und uns für eine Regelung einsetzen, die Kindesmissbrauch bekämpft, aber auf das Sperren von Internetseiten verzichtet. (...)