Frage an Jerzy Montag von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Montag,
mich interessiert Ihre Meinung zum Elena Verfahren, dass 2009 von der Großen Koalition beschlossen wurde und gegen das sich voraussichtlich eine Verfassungsbeschwerde richten wird. http://www.n-tv.de/politik/Elena-findet-keine-Liebe-article661803.html
1. Welchen Punkte sollten Ihrer Meinung nach beim Elena Verfahren erhalten bleiben, wenn überhaupt?
2. Die Bundesregierung überprüft derzeit das Erfahren unter Federführung von Frau von der Leyen. Glauben Sie das die Arbeitsministerin aus den Fehlern mit dem Zensurgesetz gelernt hat?
3. Gibt es Initiativen aus den Bundestag das Verfahren zu ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Jay,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein gut gemachter elektronischer Entgeltnachweis kann einen Beitrag zur Entbürokratisierung
leisten, Verwaltungsverfahren vereinfachen und so allen Beteiligten nutzen. Dies ist aber nach dem aktuellen Stand der Ausgestaltung des Verfahrens nicht der Fall.
Zu Ihren Fragen:
1. Ich persönlich sehe durchaus auch einige Punkte bei ELENA, die Vorteile bringen könnten, beispielsweise dass der Arbeitgeber weniger sensible Informationen über seine Angestellten erhält als bisher.
2. Ich hoffe, dass die Ministerin von der Leyen - oder zumindest ihrer Beamten - die besondere Sensibilität der digitalen Datensammlung und Datenverarbeitung heute präsenter ist als früher. Das Zugangserschwerungsgesetz selbst hat aber mit ELENA nichts zu tun, außer das es sich um das gleiche Ministerium handelt.
3. Initiativen aus den Bundestag gibt es in der Tat. Die Grüne Fraktion hat in einem am 4. März 2010 beratenen Antrag gefordert, ELENA auszusetzen und die Datenübermittlung strikt zu begrenzen (Drucksache 17/658). Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Die Bundesregierung hat dann im November beschlossen den Start des ELENA-Verfahrens um zwei Jahre zu verschieben.
Wir halten an unserer Forderung fest, ELENA grundlegend zu überarbeiten und datenschutz- und verfassungsrechtlich einwandfrei auszugestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Jerzy Montag
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