Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter S. • 02.05.2010
Antwort von Günter Krings CDU • 01.10.2010 (...) Die Mönchengladbacher Haushaltslage ist sicherlich nicht nur auf die unzureichende Ausstattung des Bundes zurückzuführen. Denn die durchschnittlichen Finanzierungsdefizite sind 2009 sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kommunalebene im allgemeinen zu verkraften gewesen. (...)
Frage von Wolfgang G. • 02.05.2010
Antwort von Ulrich Goll FDP • 29.06.2010 (...) Zwar liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Anzahl der in Umlauf befindlichen Schusswaffen zu einer verbesserten Sicherheitslage beitragen kann. (...) Dies ändert aber nichts daran, dass die Landesregierung sich zum Recht auf privaten Waffenbesitz für Personen mit einem legitimen Interesse bekennt. (...)
Frage von Lothar K. • 02.05.2010
Antwort von Ulrich Goll FDP • 29.06.2010 (...) Jäger, Sportschützen und gefährdete Personen haben ein legitimes Interesse am Besitz von Schusswaffen. Es muss daher bei der Diskussion um das Waffenrecht stets darum gehen, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Gesamtbevölkerung und den legitimen Interessen der legalen Waffenbesitzer zu finden. (...)
Frage von Thomas S. • 02.05.2010
Antwort von Ulrike Flach FDP • 03.05.2010 Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Frage von Max A. • 02.05.2010
Antwort von Silvana Koch-Mehrin FDP • 19.04.2011 (...) Der "CIVIS" Medienpreis wird jährlich von der "CIVIS" Medienstiftung für die ARD, stellvertretend durch den WDR in Kooperation mit der Freudenberg Stiftung der Europäischen Union ausgeschrieben. Das Europäische Parlament fungiert hierbei als Kooperationspartner. (...)
Frage von Karim H. • 02.05.2010
Antwort von Julia Schramm Die Linke • 04.05.2010 (...) Darüber hinaus leistet die Kirche einen wichtigen sozialen Beitrag, tritt dort zu Tage, wo sich der Staat verabschiedet hat oder gar nicht engagiert. Ich selbst habe jahrelang in der evangelischen Kirchengemeinde meiner Heimatstadt ehrenamtlich gearbeitet, so dass ich das Recht der Religionsgemeinschaften Steuern einzuziehen nicht antasten wollen würde. (...)