Frage an Ulrike Flach von Thomas S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Flach!
Sie antworten Herrn Pfannkuchen am 26.04.10 auf seine am gleichen Tage gestellte Frage:
"Neben den klassischen rechtlichen Rahmenbedingungen für das Unternehmertum halte ich den Begriff des "ehrbaren Kaufmanns" für ein wichtiges Leitbild guten und nachhaltigen Wirtschaftens. Leider gibt es jedoch auch Unternehmen, die das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns aus dem Blick verloren haben."
http://www.abgeordnetenwatch.de/ulrike_flach-575-37562--f254728.html#q254728
Es ist schön, dass Sie den Begriff des "ehrbaren Kaufmanns" hochhalten,
doch wie Sie selber schreiben, ist das nicht durchgängig üblich.
Ich nehme im Internet ständig unseriöse Angebote war, welche überteuerte Leistungen "anbieten", die anderweitig deutlich günstiger oder gratis zu bekommen sind, Die Kosten werden oft den Interessenten gegenüber verschwiegen bzw. verschleiert.
Bitte beachten Sie hierzu meine Anfrage an Frau Ministerin Ilse Aigner:
http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_aigner-575-37446--f254927.html#q254927
Angesichts dieser Systematik, mit der unseriöse Unternehmen im Internet vorgehen, erscheint mir Ihr Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Internetnutzer und Ihr persönliches Faible für den "ehrbaren Kaufmann" als unzulänglich.
Frage 1:
Läuft Ihr Respekt vor der Vertragsfreiheit nicht Gefahr, dass unseriöse Anbieter aggressiv Gesetzeslücken, eine m.E. mangelnde Kontrolle und einen defizitären Verbraucherschutz ausnutzten, um auf unseriöse Art Verträge abzuschliessen?
Frage 2:
Beweist die von Herrn Pfannkuchen genannte hohe Zahl von 1600 Klagen
im benannten Falle nicht staatlich bedingte Defizite?
Frage 3:
Wird die Eigenverantwortlichkeit der Vertragsnehmer durch die vielfach im Internet bewiesene unseriöse Praxis nicht teils ad absurdum geführt?
Frage 4:
Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie die Lösung dieser Problematik nur in für die betroffenen Bürger aufwendigen Klagen sehen wollen?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei der vorangegangenen Diskussion nicht um das Thema „unseriöse Unternehmen im Internet“ sondern um reale Geschäfte zwischen Unternehmen handelte.
Bezüglich Ihrer Fragen verweise ich auf meine zweite Antwort, die ich in der Zwischenzeit an Herrn P. gesendet habe: http://www.abgeordnetenwatch.de/ulrike_flach-575-37562--f255013.html#q255013 .
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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