(...) vielen Dank für Ihre Frage zur lt;stronggt;Regelung der Familienmitversicherunglt;/stronggt; für in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland lebenden krankenversicherten Arbeitnehmers. Gerne schildere ich Ihnen die Hintergründe des Abkommens, da sich die Tatsachen anders darstellen als von Ihnen angenommen. (...)
(...) Ich habe mich heute bei der Abstimmung über die Kredite an Griechenland der Stimme enthalten. (...) Zu meiner Entscheidung, mich im Plenum zu enthalten: wie gesagt, gegen Hilfen für Griechenland war die SPD nie. (...)
(...) die Aktion der Bild-Zeitung, an der Sie sich beteiligt haben, ist letztlich ein Ausfluss von Bedenken unserer Bevölkerung gegenüber der geplanten Griechenlandhilfe. Wir haben diese Bedenken sehr ernst genommen. (...)
(...) DIE LINKE hat das Griechenland-Rettungspaket abgelehnt, weil es keine Maßnahmen zur Entwaffnung der Spekulantinnen und Spekulanten sowie einer verbesserten Koordination der Eurozone enthielt. Die Sparprogramme halten wir sogar für kontraproduktiv. (...)
(...) Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, dass insbesondere Ihr Recht auf Eigentum aus Art. 14 GG unmittelbar gerade in Folge der gewährleisteten Kreditgewährung schwer und irreversibel beeinträchtigt sein könnte. (...)
(...) Dennoch kann es leider keine Garantie geben, dass diese Maßnahmen alleine ausreichen. Aber zum einen gibt es - wie bereits geschildert – keine vernünftige Alternative und zum anderen basiert das Hilfspaket auf zahlreichen Untersuchungen und der Einschätzung von Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. (...)