(...) Die in den letzten Wochen beschlossenen Maßnahmen dienen eben genau solch einer Stärkung unserer gemeinsamen europäischen Währung. Ich selber bin der festen Überzeugung, dass wir mit dem eingeschlagenen Weg das Richtige getan haben, um Europa und den Euro zu neuer Stärke zu führen. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass Griechenland seine Zusagen einhalten wird, ansonsten macht es sich unglaubwürdig und die Folgen für den gesamten Euroraum wären fatal. Daher werden EU, EZB und der IWF auch alle drei Monate prüfen, ob Griechenland bei seinen Sparanstrengungen auf dem richtigen Kurs ist. (...)
(...) Der Haushaltskontrollausschuss hat nicht die Aufgabe den Haushaltsausschuss dabei zu kontrollieren. Seine Aufgaben sind vielmehr die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans, der ja nicht vom Haushaltsausschuss ausgeführt wird, sondern zu über 80 Prozent durch die Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Nach Rücksprache mit meinen für das Thema zuständigen Kollegen kann ich Ihnen versichern, dass gegenwärtig kein entsprechender Datenaustausch stattfindet. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den USA und der EU befindet sich erst in der Vorbereitung und sein Abschluss ist gegenwärtig noch offen. (...)
(...) Auf die Gelegenheit der Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens müssen wir wohl noch lange warten. Eine Mehrheit ist in allen Parteien bisher nicht in Sicht und auch nach einer Verabschiedung im Bundestag, würde es wohl noch eine lange Reihe von Jahren dauern, bis eine solche radikale Reform umgesetzt ist. (...)
(...) Es ist wichtig jedes Kind zu fördern und ihm einen frühen Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten zu ermöglichen. Gerade weil der Kinderfreibetrag erst ab einem bestimmten Einkommen in Anspruch genommen werden kann, wurde gleichzeitig auch das Kindergeld erhöht. Ferner hat sich die FDP auch in Hessen dafür eingesetzt, dass trotz der ehrgeizigen Sparziele, die sich das Land gegeben hat, der Haushalt für Bildung und Familie nicht gekürzt wird. (...)