Frage an Michael Fuchs von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
die Franfurter Allgemeine Zeitung schreibt in folgendem Artikel, Quelle: http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E7A5163FD0EE944B28A4785817BA516D0~ATpl~Ecommon~Scontent.html%20 :
"Der Euro als Weichwährung. Eigentlich sollte auf dem Brüsseler Sondergipfel nur das Hilfspaket für Griechenland durchgewinkt werden. Doch überraschend wurden auf dem Krisentreffen alle Prinzipien der Währungsunion geopfert. Wie soll das gutgehen?
Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs im großen Stil das wiederholt, was sie auf dem EU-Gipfel im Februar für Griechenland vorexerziert hatten. Damals versprachen sie Hilfe für Hellas, obwohl in den EU-Verträgen steht, dass kein Land für die Schulden eines anderen haften darf. Diese Umdeutung der Verträge hat die Märkte weder beeindruckt noch beruhigt. Nun eröffnet Sarkozy das Endspiel um den Euro, indem er „Notbeschlüsse“ verkündet, die „zu 95 Prozent“ auf französische Vorstellungen zurückgingen, wie er triumphierend ausführt. Ab jetzt stehen alle für alles ein, lautet Sarkozys Botschaft. Die Märkte interessiere die Rechtsgrundlage nicht, stellt er fest. Willkürlich werden die über Jahrzehnte zum Ausbau des Sozialstaats aufgetürmten Staatsschulden zum außergewöhnlichen Ereignis umgedeutet und die EU-Kommission ermächtigt, Geld an den Märkten aufzunehmen und zu verteilen. Alle Stabilitätsregeln werden gebrochen, um den Euro zu retten.
Nach der Unabhängigkeit der EZB wird auch nicht mehr gefragt. Es ist politisch beschlossen, dass die EZB Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder aufkauft. Das Direktorium der EZB muss nur noch abnicken, damit die Notenbank direkt Staatsschulden finanzieren kann. Mit der praktischen Einführung einer Transferunion im Euro-Raum und der politischen Führung der Zentralbank sind das Schicksal des Euro als Weichwährung und das Scheitern der Währungsunion vorgezeichnet."
Kann die CDU-Bundesregierung garantieren, daß der Euro nicht zu einer Weichwährung wird?
Sehr geehrter Herr Knoll,
zunächst muss ich Sie korrigieren: Die Bundesregierung besteht aus einer Koalition von CDU/CSU und FDP und nicht allein aus Mitgliedern der CDU.
Zu Ihrer Frage möchte ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung alles dafür tut, damit der Euro eben nicht, wie von Ihnen zitiert, zu einer „Weichwährung“ wird. Sicherlich ist die aktuelle Lage mehr als besorgniserregend. Allerdings birgt diese Situation auch Chancen. Treffend hat dies die Bundeskanzlerin am 13. Mai dieses Jahres in ihrer Rede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk formuliert: „Die Krise um die Zukunft des Euro ist nicht irgendeine Krise. Sie ist die größte Bewährungsprobe, die Europa seit 1990, wenn nicht sogar in den 53 Jahren seit Verabschiedung der Römischen Verträge, zu bestehen hat. Diese Bewährungsprobe ist existenziell. Sie muss bestanden werden. […] Gelingt es, dann wird Europa stärker sein als zuvor.“
Die in den letzten Wochen beschlossenen Maßnahmen dienen eben genau solch einer Stärkung unserer gemeinsamen europäischen Währung. Ich selber bin der festen Überzeugung, dass wir mit dem eingeschlagenen Weg das Richtige getan haben, um Europa und den Euro zu neuer Stärke zu führen.
Leider kann ich aber nicht in die Zukunft sehen und daher auch keine Garantien aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
Weitere Fragen an Michael Fuchs
(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. (...)
(...) Mit dieser unhaltbaren Lage dürfen wir und werden wir uns nicht abfinden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb in ihrer parlamentarischen Arbeit, bei internationalen Kontakten und in Gesprächen mit Nachdruck für die weltweite Verwirklichung von Religionsfreiheit ein und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten. (...)