Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Benjamin Strasser
Antwort von Benjamin Strasser
FDP
• 08.07.2024

Ich bin kein Befürworter einer sogenannten Neben- oder Alternativstimme. Abgesehen von den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts habe ich auch meine persönliche Sicht dazu. Wer sich entscheidet, eine kleinere Partei oder Kleinstpartei zu wählen, die oft auch ein begrenztes inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler macht, entscheidet sich bewusst für dieses Programm und diese Partei.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.08.2024

Seit nun 75 Jahren gilt das Grundgesetz für Westdeutschland, seit fast 34 Jahren für ganz Deutschland. Ein Grund zur Freude. Darin ist auch die Demokratie näher beschrieben, die in der Bundesrepublik Deutschland Staatsform ist, und für die Katrin Göring-Eckardt sich engagiert.

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 05.07.2024

Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"

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