(...) Graffiti kann immer als Sachbeschädigung und somit als Straftat geahndet werden. Ob das "wilde" Plakatkleben auch darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab, fest steht aber, dass es nicht erlaubt ist und mindestens ein Ordnungsgeld und/oder Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der strittigen Werbekampagne der BVG. Das Bekleben von Mülltonnen oder Stromkästen gilt ohne Ausnahme als Sachbeschädigung und ist eine Ordnungswidrigkeit, für die die VerursacherInnen zur Kasse gebeten werden. Im Rahmen des 39. (...)
(...) Sie sollte gerade als Institution, die eine öffentliche, hoheitliche Aufgabe wahrnimmt, eher eine Vorbildfunktion einnehmen – als Teil der Verwaltung ist die BVG an Recht und Gesetz gebunden. Wenn die BVG tatsächlich „wild plakatiert“ wäre dies auch insofern widersprüchlich, da sie auf der anderen Seite selbst unterschiedliche Sachbeschädigungen an ihren Bahnhöfen und Zügen beklagt und diese verfolgt. Nach eigenen Angaben hat die BVG im vergangenen Jahr 3,8 Millionen Euro aufgewandt, um Graffiti adäquat zu entfernen. (...)
(...) Einerseits wird für Biertrinken auch im öffentlich rechtlichen Fernsehen ständig geworben - angeblich ist Fußball gucken nur schön mit Hasselröder oder einer anderen Biermarke -, andererseits sollen Sie den Jugendlichen beibringen, daß sie kein Bier trinken sollen. So verlogen ist unsere Gesellschaft eben. (...)
(...) Meiner Meinung nach war der unter der rot-grünen Bundesregierung gefasste und überstürzte Ausstiegsbeschluss weder ein gelungener Schritt, noch gab er Planungssicherheit für die Zukunft. Zum einen wurde auf die Festschreibung zusätzlicher Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke verzichtet. (...)
(...) Der Vorwurf, nach dem ich das "Übungsbedürfnis der Militärs über Gesundheit und Lebensqualität der Bürger" stelle, ist sicherlich emotional bedingt und leicht zu widerlegen. Dass ich den Flugbetrieb nicht kraft meines Mandats stilllegen kann, dürfte nachvollziehbar sein. (...)