Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die in dem Antrag aufgeführten Maßnahmen der Elektromobilität in Deutschland zum Erfolg verhelfen werden und vermag deshalb die mit Ihren Fragen aufgeworfenen Bedenken im Hinblick auf die Nachfrage von solchen Fahrzeugen in Unternehmen auch nicht zu teilen. Insbesondere halte ich eine spezielle steuerliche Förderung etwa bei der 1-Prozent-Regelung schon deshalb nicht für zielführend, da private Besitzer von Elektrofahrzeugen nicht in den Genuss einer solchen steuerliche Subvention kommen würden. (...)

(...) 800 Milliarden Euro (800.000.000.000) für seine Sozialsysteme aus - und es wird jedes Jahr mehr. Das zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland ein dauerhaft hohes Niveau hat. (...)

(...) die Förderung Arbeitsloser obliegt nicht den Parlamenten. Dies ist Aufgabe der Agenturen für Arbeit, z.B. durch Weiterbildungen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, diverse finanzielle Zuschüsse bei der Arbeitsförderung (Gründungszuschuss, Lohnkostenzuschuss, Eingliederungszuschuss etc.) sowie durch verschiedene Förderungen bei der Berufsausbildung. (...)

(...) Die demographischen Veränderungen in Deutschland werden sich bald sehr stark im Alltagsleben bemerkbar machen. Unser Staat und die Politik müssen daher in vielfältiger Weise auf diese Entwicklung vorbereitet sein. (...)

(...) Für uns ist klar: Wer auf Dauer in unserem Land leben möchte, muss das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung als Grundlage des Zusammenlebens anerkennen. Zudem muss er seinen Willen zur Integration deutlich machen. Entscheidend sind dabei gute Deutschkenntnisse. (...)

(...) Der jüngst vorgelegte Gesetzentwurf zur Neubemessung von Regelbedarfen durch die Bundesregierung erfüllt meines Erachtens diese Vorgaben nicht. Völlig unbegründet nimmt die Bundesregierung als Basis für die Festsetzung der Regelsätze statt der Referenzgruppe von 20 lediglich die untersten 15 Prozent. (...)