Fakt ist auch, dass diese Hilfen nicht nur für die Ukraine gebraucht werden, sondern elementar wichtig für unsere eigene nationale Sicherheit sowie für die von ganz Europa sind
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die von Ihnen geforderte Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist bereits beschlossene Sache. Am 17. März 2023 haben sich die Abgeordneten für eine Neuregelung entschieden, die die Zahl der Bundestagsmandate ab der nächsten Bundestagswahl zuverlässig auf 630 begrenzt.
Sicherlich wissen Sie, dass in den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen, die neben einem Teil des Landkreises Schrobenhausen, zum von mir vertretenen Bundestagswahlkreises 214 gehören, Mitglieder der Freien Wähler derzeit als Landräte regieren.
Aus meiner Sicht ist der Föderalismus im Bezug auf den Wohnungsbau Fluch und Segen zugleich.
Nein - ich unterstütze den Antrag der CDU nicht.