ich bin mir sehr bewusst, dass die Grenzkontrollen unangenehme Nebenwirkungen für den Warenverkehr, für den Tourismus und insbesondere für tägliche Grenzpendler mit sich bringen.
Die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit haben wir uns nicht einfach gemacht.
In diesem Fall unterliegt das Präsidiumsmitglied der Ordnungsgewalt der jeweiligen Sitzungsleitung und könnte bei Störung der Ordnung oder Würde des Bundestages – wie alle anderen Abgeordneten auch – mit Ordnungsmaßnahmen belangt werden.
Nein. Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich die politische Bühne verlassen und nicht erneut für den Bundestag kandidieren.
Das wird in den nächsten Wochen bekannt gegeben
Ich habe mich entschlossen, bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut zu kandidieren und den Weg für Jüngere freizumachen.