Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung. Weil in Koalitionen immer Kompromisse gefunden werden müssen, haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft.
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden
Klar ist, dass Tiere zu Forschungszwecken so weit als möglich geschont werden müssen. Leider lässt sich dies bei allen Fortschritten im Moment noch nicht vermeiden.
Möglicherweise greift in diesem Fall das Jugendticket des Landes Baden-Württemberg.
Mit dem Bundesgesetz wurde der Weg frei gemacht für die Nutzung.
Die Bundesregierung hat den von mir vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Umlaufverfahren beschlossen.