Nach Anpassungen hat Deutschland das Sanktionspaket schließlich unterstützt. Auch wenn ich die ersten Bedenken nicht teile, ist der Vergleich mit Ungarn jedoch unangebracht.
Wichtig ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sind und Russland mehr schaden als uns. Hieran werden wir gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiter arbeiten.
Darüber hinaus bitte ich Sie um Verständnis, dass ich keine individuelle (Steuer-)Rechtsberatung vornehmen darf. Ich würde Ihnen empfehlen, sich in Ihrer Angelegenheit an einen Steuerberater oder einen Steuerrechtsanwalt zu wenden.
Einen Sinneswandel kann ich in meinem Abstimmungsverhalten nicht erkennen.
Dazu stehen wir weiterhin, sehen jedoch keine aktuelle Notwendigkeit für einschränkende Maßnahmen.
Tempo-30 nachts in der Sierichstraße ist zwischen B5/Hudtwalckerstraße und Bellevue geplant und beschlossen. Die Umsetzung soll noch 2024 erfolgen.