Auch weiterhin hat die Bundesregierung die Bezahlbarkeit von Energie- und Mietkosten für die Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter und kleinen- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer fest im Blick.
Wir blockieren das Gesetz nicht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Phase der Ressortabstimmung im Familienministerium.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich und meine Partei den Vorschlag des Bürgermeisters von Rhauderfehn Geert Müller, verwilderte Katzen zum Abschuss freizugeben, entschieden ablehnen.
Wir stehen im engen Austausch mit dem zuständigen Bundesministerium sowie unseren Fraktionen und setzen uns energisch für eine Absicherung der Beratungsstrukturen ein. Auf Bundesebene gehen wir davon aus, dass die Finanzierung ab 2025 lückenlos weiterlaufen wird.
Der Gesetzentwurf liegt seit März 2023 vor. Sie können sich dazu immer auch an MdBs oder involvierte Minsterien aus wenden.
Ich bin für eine weitere Unterstützung der Mobilen Beratungsstelle und werbe für eine Mehrheit des Haushaltsgesetzgebers