Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde bereits in einer persönlichen E-Mail an Sie beantwortet

zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.

Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.

Die Fristen werden verkürzt.

All dies stellt nach unserer Überzeugung eine Verletzung der Chancengleichheit dar und kann nicht den demokratischen Ansprüchen unseres Landes genügen. Die LINKE fordert daher Erleichterungen für die Kleinstparteien.