Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger N. • 23.07.2024
Antwort von Daniel Peisker DIE LINKE • 23.07.2024 Ein Gesetzesvorschlag, der direkt in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Mehrheiten theoretisch umgesetzt werden könnte, ist das ÖPNV-für-alle-Gesetz, das unsere Landtagsfraktion im Jahr 2023 eingebracht hat und das von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde
Frage von Uwe H. • 23.07.2024
Antwort von Silvio Heider SPD • 25.07.2024 Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig, wenn es systematische Probleme gibt.
Frage von Uwe H. • 23.07.2024
Antwort von Philipp Riese Bündnis 90/Die Grünen • 30.07.2024 Windräder sind auch nicht „umweltschädlich“, sondern tragen zur Eindämmung des Klimawandels bei, der die größte Gefahr für unsere Wälder darstellt.
Frage von Uwe H. • 23.07.2024
Antwort von Marvin Seidel FDP • 31.07.2024 Grenzkontrollen für innere Sicherheit, konsequentes Abschieben von Straftätern sowie schnellere Asylverfahren und offene Debatten in der Gesellschaft
Frage von Uwe H. • 23.07.2024
Antwort von Thomas Thamm BSW • 23.07.2024 Ziel ist, dass nur Schutzberechtigte Anspruch auf Unterstützung in unserem Land haben
Frage von Uwe H. • 23.07.2024
Antwort von Stephan Weinrich CDU • 04.08.2024 Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist zu beschleunigen. Hier kann nach dem Vorbild des Erzgebirgskreises gehandelt werden, der diese Karte bereits eingeführt hat.