Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Bekämpfung von Kriminalität darf nicht zum gläsernen Bürger führen. Die Überlegungen der EU-Kommission sehen wir daher äußerst kritisch.
Aus meiner Sicht sind die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung in Gänze vollkommen überzogen.
Als Die Linke im Bundestag fordern wir deshalb z.B. eine umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention incl. einer bundesweit einheitlichen Pauschalfinanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen, Gewaltschutz bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht stärker miteinzubeziehen, Polizei und entsprechendes Fachpersonal stärker für geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren und geflüchteten von Partnerschaftsgewalt betroffenen Frauen einen eheunabhängigen Aufenthaltstitel zu garantieren.
In den USA gibt es im Wahlkampf einen stärkeren Fokus auf die Personen als auf die Parteien, was sich auch im parteiinternen Auswahlverfahren widerspiegelt.
Sie wurde insbesondere von Russia Today aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet.
Wer in Thüringen einreist muss zunächst in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung untergebracht und dort identifiziert, erfasst und registriert werden.