Wie stehen Sie zum Antrag, die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
die Ereignisse in Thüringen letzte Woche, die vielen Aussagen von AFD Mitgliedern, die sich gegen unser Grundgesetz, unsere Demokratie, die Verfassung und gegen Millionen Menschen in diesem Land richten lassen das, was Ruch in seinem Buch „Es ist 5 vor 1933“ beschreibt unsere zukünftige Realität erahnen und bereits erleben.
Ein Verbotsverfahren ist mehr als überfällig und wir brauchen die volle Unterstützung der Politik, uns gegen Demokratiefeinde erfolgreich zur Wehr zu setzen!Mit freundlichen Grüßen
Julienne D.
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten.
Dadurch dass die europäischen Stromnetze miteinander verbunden sind, können die jeweiligen nationalen Strommärkte Unterschiede im Verbrauch und in der Erzeugung besser ausgleichen. Hiervon können alle Länder profitieren.
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.