Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nacktheit und Sexualität können in unserer Gesellschaft nicht mehr gleichgesetzt werden, sodass eine sexuelle Handlung nicht schon bei bloßer Nacktheit vorliegt

Die Bereitstellung von sicheren, zuverlässigen und effektiven Verkehrsnetzen ist ein wichtiger Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge

Bei den gerade veröffentlichten Recherchen u. a. durch den NDR hat sich ein Sprecher der US-Army zu dem Thema geäußert und Lagerung von Streumunition in Miesau und Transport von dort in die Ukraine bestätigt. Das nehme ich – wie bereits gesagt – sehr ernst und werde mich mit der Bitte um Bewertung der Aussagen des Army-Sprechers an die Bundesregierung wenden.

Der Tierschutz ist nach wie vor nicht ausreichend in unseren Gesetzen verankert. Sie nennen selbst Beispiele.

Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.

Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz.