(...) In der Fraktion diskutieren wir alle unterschiedlichen Ansätze. In unserem Grundsatzprogramm sprechen wir explizit von der Amtszeitbegrenzung, die auch Alice Weidel schon öffentlich gefordert hat. Auch gilt zu beachten, dass eine solche Amtszeitbegrenzung nur für Bundestagsmitglieder gelten soll, die nicht direkt gewählt wurden. (...)
(...) 2. Den Hinweis auf die Umsatzsteuer verstehe ich nicht: Wenn das Vermögen für Konsum aufgelöst wird, dann fällt doch auch in diesem Fall Umsatzsteuer an? (...)
(...) Das möchten wir ändern, und die Zulassungsverfahren unabhängiger, umfassender und realistischer gestalten. Die Begleitforschung zum Anbau von gentechnisch verändertem Mais hat z.B. gezeigt, dass unter realen Bedingungen der Pollen viel weiter verbracht wird, als im Labor berechnet. (...)
(...) Für die hessischen Beamtinnen und Beamten war die Föderalismusreform und somit die Möglichkeit der Länder, die Besoldung mit Rücksicht auf länderspezifische Gegebenheiten und die eigene Haushaltslage anzupassen, nicht von Nachteil. Die Besoldung in Hessen ist konkurrenzfähig. (...)
(...) aus unserer Sicht gar nichts. Ganz im Gegenteil: Wir fordern eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22 bis 6 Uhr und seine konsequente Einhaltung. Im Moment wird ja selbst das sechsstündige Nachtflugverbot dauernd gebrochen. (...)
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Was Sie mit Ihrer Frage ausdrücken ist der wünschenswerte Idealzustand einer gelungenen Assimilation und vorbehaltlos zu begrüßen.