(...) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gehen zwar auf die in der EU-Luftqualitäts-Richtlinie definierten Luftgrenzwerte zurück, die EU hat jedoch keine Kompetenz, hierfür direkte Verbote vorzuschreiben. Den Mitgliedsstaaten ist die Wahl der Mittel zur Erreichung der Luftgrenzwerte freigestellt. (...)
(...) Natürlich haben die Wahlergebnisse die CDU hart getroffen. Dennoch warne ich davor, die große Koalition infrage zu stellen. (...)
(...) Seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2005 nutze ich stets die Bahn, um aus meinem Wahlkreis nach Berlin und zurück zu fahren. Ob im Fern- oder Regionalverkehr - schmutzige Toiletten sind nach Kundenumfragen eines der größten Ärgernisse beim Zugfahren. Insofern kann ich Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) es gibt eine Datei "Gewalttäter Sport", die die Grüne Bundestagsfraktion kritisch sieht. Hier gibt es eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion: (...)
Es gibt verschiedene, zum Teil konträre Modelle des bedingungslosen Grundeinkommen - mit unterschiedlichen Zielrichtungen und Finanzierungen. Darunter sind Modelle, die ich ablehne. (...)
(...) ich kann nicht sehen, dass die AfD im Bundestag ausgegrenzt wird. Ich selber lege aber Wert darauf, mich von ihnen abzugrenzen. (...)