Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Unternehmenssteuern liegen bei uns bereits bei ca. 30%, wenn ein Gewinn ausgeschüttet wird, werden nochmals auf die verbleibenden 70% mindestens 25% Kapitalertragssteuer fällig: Vom Gewinn eines Unternehmens fließt also heute bereits die Hälfte als Steuern ab. Wenn wir nun auch noch Arbeitgeber verpflichten würden, von ihrem Unternehmensgewinn die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer zu zahlen, hätte das einige unschöne Effekte: (...)

(...) 3. Da der Pakt nicht unterschrieben wird, kann ich nicht dafür arbeiten, dass er nicht unterschrieben wird. (...)

(...) Der Migrationspakt enthält wichtige Aspekte, die dafür sorgen, legale Migration zu steuern und illegale Migration zu unterbinden. Zentral ist der Erhalt der nationalen Souveränität, die auch gewährleistet bleibt. Jeder Staat behält auch nach Unterzeichnung des Migrationspaktes weiterhin die Hoheit über Einwanderungsfragen und auch über die Grenzen. (...)

(...) Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko zustimmen. Der Pakt ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik der Bundesregierung. Es ist ein Pakt und kein völkerrechtlicher Vertrag. (...)

(...) Migration ist weder ein rein deutsches noch ein europäisches Phänomen. Migration war immer Teil der Menschheitsgeschichte und findet weltweit statt. (...)

(...) Zudem nimmt eine Legalisierung Cannabis den "Reiz des Verbotenen". Ich glaube nicht, dass nur weil Cannabis legalisiert ist, mehr Menschen Cannabis regelmäßig konsumieren werden. (...)