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Matthias Zimmer
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Frage von Rene K. •

Frage an Matthias Zimmer von Rene K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Bundesregierung plant leider die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes. Mir ist es jetzt gelungen, eine deutsche Übersetzung zu bekommen. Obwohl immer wieder behauptet wird, der Pakt wäre nicht bindend, konnte ich 23 für die unterzeichnenden Ländern verpflichtende Erklärungen lesen. Diese sind m. E. gegen die Souveränität der BRD gerichtet.

Kennen Sie den Text des Paktes? Werden Sie dafür arbeiten, dass dieser Pakt nicht unterschrieben wird? Ansonsten steht zu befürchten, dass die AFD zur Europawahl noch stärker wird.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr K.,

1. der Pakt wird nicht unterzeichnet.
2. Ich kenne den Text.
3. Da der Pakt nicht unterschrieben wird, kann ich nicht dafür arbeiten, dass er nicht unterschrieben wird.
4. Der Pakt betont die Souveränität der einzelnen Staaten.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB