Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Sorge, dass im Umgang mit der AfD Regeln nicht eingehalten werden, nehmen wir sehr ernst. Selbst wenn die AfD immer wieder die Regeln des politischen Anstands bricht und provoziert, müssen sich die demokratischen Parteien umso gewissenhafter an die Spielregeln der Demokratie halten. Die Einhaltung der Regeln einer Demokratie bedeutet aber nicht automatisch, die AfD und deren Arbeit anzuerkennen. (...)

(...) AfD-Wähler holt man nicht zurück, indem man sie beschimpft. Und wenn ein Martin Schulz die AfD auf den „Misthaufen der Geschichte“ wünscht und ein Johannes Kahrs den AfD-Abgeordneten lieber „Hass macht hässlich“ zuruft, als sie argumentativ zu stellen, mag das gut gemeint sein, doch gewonnen ist dadurch nichts. Man macht die AfD nicht klein, indem man sich auf ihr Niveau herablässt. (...)

(...) Unsere Gesellschaft und die Ihr angehörenden Menschen sind vielschichtig. Jeder von uns ist Mutter oder Vater, Sohn oder Tochter, Arbeitnehmer oder Unternehmer, im Sport- oder Kleingartenverein, von großer oder kleiner Statur. (...)

Sehr geehrter Herr Brosda, (...)

(...) Ich kann mir außerdem vorstellen, dass wir zukünftig verstärkt Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen, weil wir hier mit relativ geringem Mitteleinsatz große Einsparungen realisieren können, die weitaus effektiver für das Weltklima sind als weitere Maßnahmen hier zu Lande. (...)

(...) Verkehrsexperten wie das Institut für Verkehrsplanung und Straßenverkehr der TU Dresden oder der Verkehrsunfallforscher Heiko Johannsen von der Medizinischen Hochschule Hannover sind sich einig, dass nächtliches Abschalten von Lichtsignalanlagen zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit, zur Erhöhung des Unfallrisikos und zu größerer Verletzungsschwere führen kann. Hingegen bringe es nur geringe Fahrzeiteinsparungen und marginale Rückgänge bei Kraftstoffverbrauch, Lärmbelastung und Schadstoffbelastung. Gerade bei mehrspurigen Kreuzungen und solchen, die auch nachts stark von Radfahrern benutzt werden, empfiehlt es sich, die Ampeln anzulassen, da Radfahrer oft übersehen werden. (...)