(...) vielen Dank für Ihre tiefgreifenden Gedanken, der Gesetzentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz wird von der Bundesregierung noch grundlegend überarbeitet, selbst der Gesetzesname kann sich noch ändern. (...)
(...) 1. Soll es klare Anreize setzen, Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dies dient nicht nur der Gesundheit. (...)
(...) Wir sehen die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfes sehr kritisch. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass für das Fehlverhalten von manchen Pflegediensten nun ausgerechnet die auf eine Beatmung angewiesenen Pflegebedürftigen bestraft werden sollen. Insofern setzen wir uns für eine Nachbesserung dieses Gesetzentwurfes ein. (...)
(...) Wir sind der Ansicht, dass die Möglichkeit, auch zu Hause intensivpflegerisch versorgt zu werden, erhalten bleiben muss. Sollte es diese Regelung bis in das parlamentarische Verfahren schaffen, werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass ambulante Intensivpflege mit vergleichbaren Qualitätsstandards wie in stationären Einrichtungen auch im Regelfall gestattet wird. (...)
(...) Wir setzen uns dafür ein, dass künftig weniger finanzielle Mittel nach dem "Gießkannenprinzip" pro Fläche ausbezahlt werden und das Geld stattdessen in erweiterte Umwelt- und Tierwohlleistungen fließt. (...)
Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, den Öffentlichen Nahverkehr (...) Anteil der sächsischen Bevölkerung, der innerhalb von 300 Metern einen (...)
