Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alke K. • 12.11.2018
Antwort von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.12.2018 (...) Die nötigen Bekämpfungsmaßnahmen liegen spätestens seit dem Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf dem Tisch. Denn, auch wenn sich die Techniken hinter diesen Steuertricks unterscheiden, waren es die gleichen strukturellen Probleme im Finanzministerium, in den Steuerbehörden und bei der Finanzaufsicht, die es den kriminellen Kräften erlaubten, viel zu lange unerkannt ihr Geschäfte zu betreiben (z.B. fehlende Zusammenarbeit zwischen BMF, BaFin und Steuerbehörden, zu wenige eigene Expertise im BMF und blindes Vertrauen in Lobbyisten). (...)
Frage von Michael W. • 12.11.2018
Antwort von Saskia Esken SPD • 14.12.2018 (...) Doch auch in Zukunft werden Steuerpflichtige – unterstützt von hochbezahlten Rechts- und Steuerberatern – versuchen, durch legale oder betrügerische Gestaltungen steuerliche Vorteile zu erzielen. Deshalb brauchen wir eine versierte Finanzverwaltung, die fachlich auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren agiert. (...)
Frage von Jürgen A. • 12.11.2018
Antwort von Norbert Dünkel CSU • 14.11.2018 (...) EU-Emissionshandel für Energieerzeugung und Industrieanlagen). Bayern unterstützt die nationalen Klimaschutzziele durch eigene Maßnahmen, die im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 genannt sind. Wichtige Maßnahmen sind u. (...)
Frage von Thomas H. • 12.11.2018
Antwort von Lukas Köhler FDP • 07.04.2020 (...) Fraktion der Freien Demokraten verurteilt den Steuerbetrug, der durch Cum Cum und Cum Ex Geschäfte (...)
Frage von Renate R. • 12.11.2018
Antwort von Steffen Vogel CSU • 29.11.2018 (...) Dabei gilt auch zu beachten, dass die Kosten für Kontrollen nicht allein bei den Kommunen (z.B. für die Überwachung der Registrierung aller Katzen, etc.) hängen bleiben. Es sollten den Kommunen vor Ort schnelle und unbürokratische Instrumente an die Hand gegeben werden, um die unkontrollierte Vermehrung von herrenlosen Katzen zu unterbinden. (...)
Frage von Thomas H. • 12.11.2018
Antwort von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.05.2019 (...) Als Oppositionspartei bleibt uns leider nichts anderes übrig, als Druck auf die Bundesregierung auszuüben, Forderungen zu stellen und die Sachverhalte aufzuklären, wie beispielsweise im Untersuchungsausschuss zu Cum/Ex. (...)