(...) Die Abgeltungsteuer wurde 2009 vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, um die Steuervermeidung durch Nichtangabe von Kapitalerträgen zu unterbinden: "Lieber 25 Prozent von X statt 42 Prozent von Nix". Durch die Abführung der Abgeltungsteuer als Quellensteuer wurde sichergestellt, dass die Steuer auch bezahlt wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Thematik der Harkortstraße ist mir bekannt, ich bin dazu auch mit Vertreter*innen der Initiative im (...)
(...) 1. die Planungen für die Harkortstraße zügig weiter voranzutreiben und hierbei einen Interessensausgleich der unterschiedlichen verkehrlichen Belange herzustellen, 2. (...)
Sehr geehrte Frau N.,
das von Ihnen geschilderte Problem kann ich vollziehen.
Im Grundsatz muss es möglich sein,
dass vor sozialen Einrichtungen eine Verkehrsberuhigung (z.B. Tempo 30) erfolgen kann.
Sehr geehrter Herr Gerold,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
(...) Meine Einstellung zum Thema Abrüstungsziel hat sich seit der Demo "Abrüsten statt Aufrüsten" nicht geändert. Mein Abstimmungsverhalten lag viel mehr an dem Antrag der Fraktion die LINKE, die den Austritt Deutschlands aus der NATO forderten. (...)