(...) Die Nutzung von Cannabis zu öffnen, so wie es wohl auch im Wahlprogramm 2021 der Grünen steht, ist im Hinblick auf das Suchtpotential dieser Droge daraus nicht begründbar. (...)
(...) Auch können Parteien gleiche wie unterschiedliche Lösungsansätze haben. Bestehende Probleme können eine unterschiedliche Gewichtung haben oder auch ganz unterschiedlich gesehen werden. (...)
(...) Es müssen also nachweisbare Gründe für die örtliche Verordnung vorliegen. Diese Gründe könnten zum Bespiel das Auffinden von überdurchschnittlich vielen herrenlosen Tieren und entsprechendem einhergehenden Leid dieser Tiere (z.B. durch Hunger oder Krankheiten) innerhalb eines bestimmten Gebietes sein. Um die Vermehrung dieser herrenloser Tiere zu verhindern, müsste der Eingriff in das Eigentum der örtlichen Katzenbesitzer eingegriffen werden. (...)
(...) Nein, ich kann nicht ausschließen, dass ich Mandatsverhältnisse im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften habe. Ich kann es allerdings auch nicht bestätigen. (...)
(...) KW 2018) 2819 Personen bundesweit auf Grund eines offenen Haftbefehls mit dem Anlass „Straftat“ und „Strafvollstreckung“ zur Fahndung ausgeschrieben. Die Anzahl gestaltet sich dynamisch, da offene Haftbefehle täglich vollstreckt und entsprechende Fahndungsnotierungen umgehend gelöscht werden. Gleichzeitig werden neue Haftbefehle erlassen und entsprechend Personen zur Fahndung ausgeschrieben. (...)
(...) In dem gerade beratenden Gesetzentwurf haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass spätestens am 31.12.2020 endgültig Schluss ist mit der tierschutzwidrigen betäubungslosen Ferkelkastration. (...)