Frage an Jutta Lieske von Alfred K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Lieske,
im Rahmen der Vorkommnisse in Freiburg hat der Innenminister von Baden Würtemberg erklärt, das es in diesem Bundesland ca. 20,000 nicht vollstreckte Haftbefehle gibt.
Wie sind die Zahlen für Brandenburg:
Wie viel nicht vollstreckte Haftbefehle sind in Brandenburg existent.
Gibt es eine Statistik nach der diese klassifiziert sind, z.Bsp. ....... offene Haftbefehle wegen Steuerhinterziehung
....... offene Haftbefehle wegen Vergewaltigung usw.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichem Gruß
A.K.
Sehr geehrter Herr Kuck
für Sie hier nachfolgender Sachstand zu Ihrer Frage:
Im Land Brandenburg wurden mit Stand 01.11.2018 (Recherche erfolgte in der 44. KW 2018) 2819 Personen bundesweit auf Grund eines offenen Haftbefehls mit dem Anlass „Straftat“ und „Strafvollstreckung“ zur Fahndung ausgeschrieben. Die Anzahl gestaltet sich dynamisch, da offene Haftbefehle täglich vollstreckt und entsprechende Fahndungsnotierungen umgehend gelöscht werden. Gleichzeitig werden neue Haftbefehle erlassen und entsprechend Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Die aufgeführte Zahl benennt insofern den hiesigen aktuellen Fahndungsbestand zum genannten Recherchetermin.
Eine automatisiert abrufbare Recherche nach Straftatbeständen ist nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Lieske
Weitere Fragen an Jutta Lieske
(...) 2018 hat unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann- Reetz zu den Gesetzentwürfen für ein Polizeigesetz ausgeführt: „[…] Jede polizeiliche Maßnahme stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. (...)
(...) Leider kann Brandenburg nicht als Beispiel für Ihren Fall herangezogen werden. Da die Baugenehmigung in Brandenburg Konzentrationswirkung (mit der Baugenehmigung werden andere Genehmigungen ebenfalls erteilt) entfaltet, wurde das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Musterbauordnung nicht übernommen. Genehmigungsfrei (bzw. (...)
(...) Nach drei Monaten darf sich ein Asylsuchender grds. frei bewegen (eine Wohnsitzverpflichtung bleibt aber bestehen), es sei denn, die Ausländerbehörde hat aufgrund besonderer Umstände (z.B. Straftäter, bevorstehende Abschiebung) den Aufenthalt weiter beschränkt (§§ 59a ff. AsylG).Wird ein Ausländer nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig, darf er das zugewiesene Bundesland bzw. (...)
(...) Januar bis 31. August 2016 für den Bereich Brandenburg für 1.982 Personen Asylanträge abgelehnt wurden. (...)