Frage an Steffen Vogel von Renate R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau R.,

als direkt über eine öffentliche Plattform angesprochener Mitarbeiter von Herrn Vogel, erlauben Sie mir bitte vorweg zwei persönliche Anmerkungen machen zu dürfen:

1. Auch meine Familie hält eine Katze, die selbstverständlich kastriert ist. Ich halte es als Tierfreund auch für verantwortungslos, wenn Katzenhalter ihre Tiere nicht sterilisieren bzw. kastrieren, soweit sie nicht Züchter sind.

2. Ich weise außerdem darauf hin, dass es nicht der Wahrheit entspricht, dass Herr Vogel sich nicht um das von Ihnen vorgebrachte Anliegen gekümmert hätte. Nachdem Ende September 2014 Ihre Anfrage im Abgeordnetenbüro einging, wurde diese bearbeitet und Ihnen von Herrn Vogel im Oktober 2014 geschrieben, dass das Ministerium damals in Vorbereitung gewesen war, die Ermächtigungsgrundlage an die Kreisverwaltungsbehörden zu übertragen. Damit war erkennbar, dass Ihr Begehren bald umgesetzt würde.
Ich persönlich hätte an Ihrer Stelle, nachdem Sie scheinbar weiterhin auf eine klarstellende Antwort gewartet haben, einfach noch mal freundlich im Abgeordnetenbüro angerufen und um Klarstellung gebeten, anstatt jetzt in einem öffentlichen Forum nach über 3 Jahren einen solchen (falschen) Vorwurf zu machen. Aber das sind natürlich Stilfragen, die jeder Leser nun in diesem Forum selbst bewerten darf.

Jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage

Das Ministerium schrieb uns:
"In § 13 b des Tierschutzgesetzes ist eine Verordnungsermächtigung enthalten, die es den Landesregierungen unter bestimmten Voraussetzungen u. a. ermöglicht, den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in einem festgelegten Gebiet zu verbieten oder zu beschränken sowie eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen mit Freigang vorzuschreiben und z. B. eine Pflicht zur Kastration zu regeln.
Unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen kann diese Maßnahme nur in einzelnen, eng begrenzten Gebieten zum Einsatz kommen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher die Ermächtigung mit der Verordnung zur Änderung der Delegationsverordnung […] auf die Kreisverwaltungsbehörden übertragen, da nur aufgrund der Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und des Sachverstandes der Veterinärbehörden vor Ort im Einzelfall und regional begrenzt angemessene Maßnahmen angeordnet werden können."

Es versteht sich im Rechtsstaat von selbst, dass alle diese Maßnahmen immer nur unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden dürfen. Es müssen also nachweisbare Gründe für die örtliche Verordnung vorliegen. Diese Gründe könnten zum Bespiel das Auffinden von überdurchschnittlich vielen herrenlosen Tieren und entsprechendem einhergehenden Leid dieser Tiere (z.B. durch Hunger oder Krankheiten) innerhalb eines bestimmten Gebietes sein. Um die Vermehrung dieser herrenloser Tiere zu verhindern, müsste der Eingriff in das Eigentum der örtlichen Katzenbesitzer eingegriffen werden. Diese Abwägung muss sorgfältig vor Ort in jedem Einzelfall von den entsprechenden Behörden durchgeführt werden. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass diese Abwägung oftmals sehr schwierig ist. So kann ich jeden Katzenbesitzer verstehen, der sich gegen eine solche Verordnung zur Wehr setzt, wenn er zu einer kostenpflichtigen Registrierung durch seine Gemeinde verpflichtet werden würde, obwohl in seiner Gemeinde kein oder nur ein geringes „Katzenproblem“ mit herrenlosen Katzen bekannt ist und seine Katze bereits kastriert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus M. Mehlhorn
Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten

Steffen Vogel