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Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden verschiedene Punkte ansprechen und versuchen diese durchzusetzen.

Auch beim Thema Tierschutz setzt die SPD den Koalitionsvertrag um.

dem Tierschutz kommt auch in der Gesetzgebung eine immer größere Rolle zu und in meinen Augen ist das auch richtig so. Gleichzeitig müssen die gesetzlichen Vorgaben für die Landwirte umsetzbar sein, und zwar nicht nur für die kapitalstarken Großunternehmen sondern auch für die vielen Familienbetriebe.

Gemeinsam mit Tierschutzverbänden konnten die BÜNDNISGRÜNEN Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz 2002 verankern.

Es wird alles dafür getan, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken. Bezüglich des Einzelfallweisungsrechts liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor.

Die AfD plant die Rundfunkgebühr abzuschaffen.