Nach der Landtagswahl am 1.9. hat der neu gewählte Landtag ab der ersten Zusammenkunft 4 Monate Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Gelingt diese Wahl nicht, löst sich der Landtag auf und Neuwahlen stünden an.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Dieser Krieg ist völkerwidrig und durch nichts zu entschuldigen. Aber angesichts der vielen Tausenden, ja vielleicht Millionen Toten auf beiden Seiten muß man doch so humanistisch denken und einen Stopp aller Kriegshandlungen fordern.
der Mangel bzw. wo vorhanden die niedrige Präsenz unserer Wahlplakate ärgert mich selbst, auch wenn einige andere Parteien im Übermaß plakatieren, weit über die genehmigten Zahlen oder die genehmigten Standorte hinaus. Bis heute oder spätestens morgen sollten allerdings unsere Plakate überall im Erzgebirge hängen.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
So haben wir dafür gesorgt, dass für den Start des Umbaus der Nutztierhaltung 1 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.