Der Entwurf verspricht Verbesserungen in vielen Bereichen, für Heim- und Zirkustiere, genauso wie für landwirtschaftlich genutzte Tiere. Zu nennen wären hier die folgenden Änderungen des Tierschutzgesetzes:
In verschiedenen Feldern der Haus-, Nutz- und Wildtierhaltung können verschärfte Regelungen notwendig werden.
Ich setze mich weiter dafür ein, dass diese Situation schnellstmöglich behoben wird
Die Feststellung von C1-Sprachkenntnissen wird durch die zuständige Behörde vor Ort festgestellt. Gesetzlich hat die Ampel-Regierung bei der Reform kein spezifisches Zertifikat festgeschrieben - der Nachweis kann also auch auf alternativem Wege erfolgen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.