Frage von Fred K. • 30.04.2024
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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 03.05.2024
Dazu habe ich mich beispielsweise im Tagesspiegel geäußert:
Dazu habe ich mich beispielsweise im Tagesspiegel geäußert:
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.
Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.