Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christopher S. • 13.07.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 15.07.2024 Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Frage von Andreas D. • 13.07.2024
Antwort von Sebastian Münzenmaier AfD • 18.07.2024 Seiner Verantwortung für den Frieden in Europa kommt Deutschland mit der Stationierung dieser Raketen nicht nach, ich lehne dies daher ab.
Frage von Andreas D. • 13.07.2024
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD Frage von Andreas D. • 13.07.2024
Antwort von Daniel Baldy SPD • 22.07.2024 Putins Bruch von Abrüstungsverträgen und Waffenverlegungen an die EU-Grenzen machen die Stationierung leider notwendig. Russland ist Aggressor dieser Konflikte.
Frage von Andreas D. • 13.07.2024
Antwort ausstehend von Tabea Rößner Bündnis 90/Die Grünen Frage von Matthias L. • 13.07.2024
Antwort ausstehend von Christian Dürr FDP