Für mich gilt: ich kämpfe nicht gegen demokratische Parteien - also auch nicht gegen CDU und BSW. Ich kämpfe gegen die Normalisierung des Faschismus in Thüringen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Herr Höcke und führende Vertreter seiner Partei die Axt anlegen wollen an alles, wofür dieses schöne Bundesland steht und worauf seine Menschen zurecht stolz sind.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Durchsetzung ihres Wunsches nach einer ortsflexiblen Erbringung ihrer Arbeitsleistung zu erleichtern
Diplomatie zuerst, dann wirtschaftliche Sanktionen, dann militärische Verteidigung. Waffenlieferungen an die Ukraine zu ihrer Verteidigung sind gerechtfertigt.
Als Bundestagspräsidentin kann ich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten einwirken. Es gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 38 Grundgesetz frei in der Ausübung ihres Mandats sind und somit autonom entscheiden, wen sie in die einzelnen Gremien des Bundestages wählen
Die Übernahme von Positionen der AfD ist positiv zu bewerten. Allerdings stehen die im Wahlprogramm, nicht in Geschichten über das Potsdamer Treffen.
Ab dem 27.06. wenden die Behörde die neue Rechtslage an - denn mit diesem Datum ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.