Frage von Erika R. • 06.05.2024
Antwort ausstehend von Tonka Wojahn Bündnis 90/Die Grünen
Um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu stärken muss klar sein: Grundrechte gelten kompromisslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Status.
Aktuell befindet sich die Drucksache noch in der bürgerschaftlichen Beratung, aber auch die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der strategischen Partnerschaft eine wichtige Standortentscheidung und eine langfristige Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in der Stadt.
Die Linke steht für mehr demokratischer Strukturen und die Sanktionierung von Verstößen. Zusätzlich soll auch betriebliche Mitbestimmung verbessert werden.
Bilder/Videos sagen mehr als 1000 Worte über unseren Einsatz für die Palästinasache.