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Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.

Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.

Volt Europas Mitglieder stimmen darüber ab.

Herkunft und sozialer Status dürfen nicht über schulischen Erfolg entscheiden.Förderung muss bereits im Vorschulalter beginnen. Mehr Wahlfreiheit bei Fächern.