Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Enrico Lindhorst
Antwort von Enrico Lindhorst
CDU
• 14.05.2024

Wir als CDU Ortsverband Wustermark haben in den Anfängen über mögliche Standorte und v.a. die Größe einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete alternative Vorschläge gegenüber der Gemeindevertretung gemacht, welche allerdings durch die anderen politischen Vertreter nicht mitgetragen wurden.

Portrait von Lars Patrick Berg
Antwort von Lars Patrick Berg
Bündnis Deutschland
• 24.05.2024

Die Ukraine hat auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Charta das Recht auf Verteidigung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Rahmen ihrer international anerkannten Grenzen. Andere Länder haben aufgrund derselben Bestimmung das Recht, sie dabei angemessen zu unterstützen. Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Hilfen politischer, humanitärer, militärischer und finanzieller Art müssen quantitativ und qualitativ so ausgestaltet sein, dass die Ukraine sich Angriffen wirksam zur Wehr setzen kann.

E-Mail-Adresse