Steht Bündnis Deutschland für eine koordinierte europäische Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion?
Sehr geehrter Herr Berg,
leider gibt es derzeit keine ernstzunehmende konservative Partei, die sich klar gegen den russischen Überfall auf die Ukraine stellt. Es ist wichtig, gemeinsam als Westen Stärke zu zeigen, um weltweit weitere Konflikte angriffslustiger Staaten vorzubeugen.
Gibt es bei Bündnis Deutschland:
1) Die feige Position eines Olaf Scholz, der sich bei jeder Entscheidung wegduckt, und die Taurus nicht rausrücken möchte,
2) den putinfreundlichen Kuschelkurs der AfD ("VerHanDeLn" und damit Putin alles schenken wollen)
3) oder eine klare Positionierung FÜR weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, um den Westen schon im Osten zu stärken?
Waffenlieferungen setzen uns keinerlei Gefahr aus. Wenn Putin uns angreifen möchte, hätte er das längst getan. Im Gegenteil erreichen wir mit Waffenlieferungen, dass kein Deutscher Soldat zum Einsatz an die Front muss - da die Ukrainer das bereits mit unseren Waffen tun können.
Ein klares Ja ihrerseits bedeutet meine Stimme für Sie.
Bündnis Deutschland geht es im Ukrainekonflikt – wie auch generell an erster Stelle – stets um die unmittelbar betroffenen Menschen. Daher begrüßen wir die umfangreiche humanitäre Hilfe Deutschlands und der Europäischen Union (EU) für die ukrainische Bevölkerung und die temporäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.
Die Ukraine hat auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Charta das Recht auf Verteidigung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Rahmen ihrer international anerkannten Grenzen. Andere Länder haben aufgrund derselben Bestimmung das Recht, sie dabei angemessen zu unterstützen. Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Hilfen politischer, humanitärer, militärischer und finanzieller Art müssen quantitativ und qualitativ so ausgestaltet sein, dass die Ukraine sich Angriffen wirksam zur Wehr setzen kann.
Deutschland und die EU müssen gemeinsam mit den USA, dem Vereinigten Königreich und anderen wichtigen Akteuren, wie z. B. dem NATO-Mitglied Türkei, darauf hinwirken, ein Gleichgewicht der Kräfte zu erreichen und so einen Waffenstillstand und Verhandlungen auf Augenhöhe zur Herstellung einer dauerhaften friedlichen Lösung zu ermöglichen.
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