Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Ralf Paul R. • 16.05.2024

meine Frage an Sie: in welcher Form unterstützen Sie persönlich und/oder Ihre Partei die Bürger und Bürgerinnen dabei, die vorhandenen Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen?

Antwort von Heike Sudmann

DIE LINKE • 17.05.2024

Ich werde auch weiterhin Bürger*innen bei ihren berechtigten Protesten unterstützen.

Frage von Ralf Paul R. • 16.05.2024

meine Frage an Sie: in welcher Form unterstützen Sie persönlich und/oder Ihre Partei die Bürger und Bürgerinnen dabei, die vorhandenen Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen?

Antwort ausstehend von Farid Müller

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Antje R. • 16.05.2024

Grundrentenzuschlag auch für die Mitarbeiter der ehem. Staatssicherheit?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 01.07.2024

Ebenso wie die Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung wurden zum 31. Dezember 1991 die Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) gelten dabei besondere - vom Verfassungsgericht ausdrücklich gebilligte - Einschränkungen