Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter B. • 18.05.2024
Antwort von Svenja Schulze SPD • 13.06.2024 In vielen parlamentarischen Systemen hat sich die Fraktionsdisziplin als bewährte Praxis etabliert. Insgesamt trägt die Fraktionsdisziplin dazu bei, die Umsetzung politischer Programme zu gewährleisten und die Einheit und Kohärenz der Fraktionspolitik zu bewahren.
Frage von Thomas Z. • 18.05.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Antje R. • 18.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 03.06.2024 Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen starken Rechtsstaat und eine effiziente Justiz ein.
Frage von Reinhard G. • 18.05.2024
Antwort von Luca Di Bernardo MERA25 • 24.05.2024 Außerdem wollen wir vermeiden, was mit Julian Assange (einem Mitglied unseres Advisory Panel) geschehen ist, und Whistleblower schützen. Die EU soll zum sicheren Hafen für Journalist:innen und Whistleblower werden.
Frage von Reinhard G. • 18.05.2024
Antwort von Desiree Becker DIE LINKE • 22.05.2024 Medienanbieter*innen, die negativ von Maßnahmen in ihrem Land betroffen sind, können sich an das neu geschaffene EMFA-Board als Medienaufsichtsbehörde wenden. Es ist problematisch, dass dieses Board künftig bei der EU-Kommission angesiedelt wird und deren Mitarbeiter*innen nicht gewählt, sondern von der EU-Kommission eingestellt werden und damit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kommission stehen.
Frage von Reinhard G. • 18.05.2024
Antwort von Fabio De Masi BSW • 18.05.2024 Darstellung der Positionen zur Korruptionsbekämpfung (ua. Verbot von Aktiengeschäften von Politikern)