Was denken Sie über das sogenannte "Medienfreiheitsgesetz" der EU? (Media Freedom Act) Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
Sehr geehrte Frau Becker,
ein Zitat: "Die Verlegerverbände kritisieren deshalb die Gesetzgebung. Nach der Einigung im Dezember hieß es vonseiten des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie des Medienverbands der Freien Presse (MVFP), dass eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert werde, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden will. Zudem sollten Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiter für alle Inhalte voll verantwortlich sein. ...
Trotz einiger Änderungen, insbesondere was die Hoheit der Verleger über redaktionelle Inhalte angeht, bleiben die Verleger auch nach der Abstimmung im Europaparlament kritisch: „Während die Presse mit wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen zu kämpfen hat, schnürt die EU ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gefährdet.“ "
https://multipolar-magazin.de/artikel/medienfreiheitsgesetz
Mit freundlichen Grüßen
Der im März 2024 beschlossene European Media Freedom Act (EMFA) verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU dazu, die Unabhängigkeit von Journalist*innen und Medien sicherzustellen. Die Europäische Journalistenföderation (EJF) bezeichnet das Gesetz als „einen wichtigen Schritt zum Schutz und zur Förderung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU.“ Ob das Gesetz die Pressefreiheit wirklich schützt, hängt jedoch davon ab, ob es in den einzelnen Mitgliedsländern auch durchgesetzt wird.
Medienanbieter*innen, die negativ von Maßnahmen in ihrem Land betroffen sind, können sich an das neu geschaffene EMFA-Board als Medienaufsichtsbehörde wenden. Es ist problematisch, dass dieses Board künftig bei der EU-Kommission angesiedelt wird und deren Mitarbeiter*innen nicht gewählt, sondern von der EU-Kommission eingestellt werden und damit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kommission stehen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass dem EU-Medienfreiheitsgesetz ein Schutz legaler Medieninhalte vor Plattformzensur fehlt. So bekommen die AGB der Social Media-Konzerne quasi Vorrang vor der Pressefreiheit.
Weitere Fragen an Desiree Becker
Die Vertragsgrundlagen der EU stellen den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr vor die sozialen Interessen der Bevölkerung.
Wir, DIE LINKE, wären aber dafür und setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein.
Wir sind für mehr demokratische Mitbestimmung von daher werden wir uns für die Senkung des Quorums einsetzen.
DIE LINKE möchte zukünftig bei zentralen Infrastrukturprojekten den Staat und nicht die Privatwirtschaft in Verantwortung wissen.